KoaV: Bus und Bahn im Aufwind, Straßenverkehr im Ungewissen

J+K Kurzanalyse Koalitionsvertrag:
Mobilitätssektor vor der Transformation?

Zwei-Grad-Ziel und Luftreinhaltung ermöglichen, Elektrifizierung und Antriebswende vorantreiben, Verkehrswachstum bewältigen und Lebensqualität sicherstellen sowie die Vernetzung und Automatisierung des Verkehrs: Das sind die großen Treiberthemen des Mobilitätssektors. Sie stecken den Rahmen für das (verkehrs-) politische Handeln in den kommenden Jahren ab. Das ist umfassend genug, um von einer Transformation des Mobilitätsmarktes zu sprechen. Entstanden ist aber ein Koalitionsvertrag (Download), der Gutes tun will und viel Geld verteilt – und wenig weh tut: Viel Bahn- und ÖPNV-Förderung, viel Infrastrukturausbau und Planungsbeschleunigung, viel Elektromobilität und alternative Antriebe – typische Pull-Maßnahmen.

Offenbar soll das schwierigste Thema, das europäische Recht auf Luftreinhaltung, den Gerichten und der EU-Kommission überlassen werden. Sie gehen davon aus, dass es auch Push-Maßnahmen braucht. Die Einführung einer Blauen Plakette wird immer wahrscheinlicher (siehe 8.). Damit stehen nun die Kommunen vor einer umfassenden Steuerungsaufgabe – und somit auch vor der kontroversen Vermittlungsaufgabe gegenüber Autofahrern, Anwohnern, der Wirtschaft und Verbänden.

180210 J+K Themenlandkarte Koalitionsvertrag

 Download Themenlandkarte: 10 Seiten KoaV Mobilität auf einem Blatt

1. Infrastrukturausbau

Schon im vergangenen Jahr beim Beschluss des Bundesverkehrswegeplans wurde der „Investitionshochlauf“ mit Rekordvolumen ausgerufen. Die neue Bundesregierung will nun alle Projekte mit Priorität bis 2030 durchfinanzieren. Für die Kommunen werden die GFVG-Mittel bis 2021 auf 1 Milliarde Euro festgesetzt. Der Sanierungs- und Ausbaustau bei der Verkehrsinfrastruktur wird damit abgebaut.

Planung und Genehmigungen werden beschleunigt, Projekte von „überragendem öffentlichem Interesse“ besonders bevorzugt. Auch die Infrastrukturgesellschaft kann kommen – eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastruktur-gesellschaft schließen die Koalitionäre dabei aus. Wermutstropfen beim Verbändeklagerecht: Seine Reichweite soll geprüft werden und die vereinfachte „Plangenehmigung“ soll häufiger angewandt werden.

2. Schienenverkehr

Deutschlandtakt, Trassenpreissenkung, Innovationsförderung, Qualitätsorientierung des DB-Konzerns, Tausend-Bahnhöfe-Programm, Beauftragter für Bahnpolitik: Bahnverbände wie die Allianz pro Schiene oder Mofair jubeln über den „Schienenpakt“ mit dem Ziel, die Zahl der Bahnfahrgäste bis 2030 zu verdoppeln. Sie verspüren „Rückenwind für den Schienenverkehr“. Die Bundespolitik möchte nun bei der Fernverkehrsplanung mitreden. Fragt sich, was das für die vor zwei Jahren ausgerufene DB-Angebotsoffensive 2030 bedeutet?!

Um das Netz effizienter nutzen zu können, sollen Netzengpässe beseitigt, der ETCS-Ausbau gefördert und bis 2020 das Netz für 740-Meter-Güterzüge ertüchtigt werden. Um den „Baustellen-Hochlauf“ besser zu koordinieren, sollen mit dem „nutzerorientierten Baustellenmanagement“ die Arbeiten gebündelt werden. Darüber dürften sich die Privatbahnen freuen, die sich bisher von der Baustellenplanung der DB Netz oft diskriminiert fühlen.

Technologieoffenheit bei alternativen Antrieben durchzieht den Koalitionsvertrag2: Auch auf der Schiene fährt die Große Koalition bei der Antriebswende mehrgleisig: Elektrifizierung von Regionalbahnstrecken (von 60 auf 70 Prozent bis 2025) und Investitionszuschüsse für Brennstoffzellen-Züge samt dazugehöriger Infrastruktur.

Auch die Digitalisierung des Fahrkartenvertriebs soll gefördert werden (Open Data). Damit müsste wohl die DB den Vertrieb von Fernverkehrstickets über ihre Vertriebskanäle für Dritte ermöglichen.

3. Schienenlärm

Den Schienenlärm wollen die Koalitionäre bis 2020 halbieren und sich auf europäischer Ebene für ein EU-weites Verbot von lauten Güterwagen einsetzen. Zugleich wollen CDU, CSU und SPD hierfür u.a. einen Innovationsbonus für Neuanschaffungen und den Umbau von Loks und Triebwagen zahlen. In Sachen Bürgerbeteiligung planen die Koalitionäre ein Verfahren zu entwickeln, an dessen Ende der Bundestag die Möglichkeit erhält im Einzelfall über alternative Trassierungen und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen entscheiden zu können.

ÖPNV und Shared Mobility

In den Kommunen wird der ÖPNV-Ausbau gefördert: Die Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden von heute 330 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöht und danach jährlich dynamisiert. Der Städtetag zeigte sich damit bereits zufrieden. Dazu sollen E-Busse (siehe 7.), Echtzeit-Verkehrsdaten und ein verbündeübergreifendes E-Ticket (Mobility Inside) gefördert werden. Der viel kritisierte Eigenwirtschaftlichkeitsvorrang bleibt erhalten.

Sharing-Anbieter können sich freuen: Das PBefG soll modernisiert werden, um Ride-Pooling-Angebote rechtssicher auf den Markt bringen zu können. Dass einerseits neue Mobilitätsformen umfassend zugänglich sind und andererseits gewahrt bleibt, dass der ÖPNV Bestandteil der Daseinsvorsorge bleibt, wird ein detaillierter Aushandlungsprozess werden. Die Aussteuerung des Mobilitätsmixes vor Ort soll allerdings bei den Kommunen liegen. Durch den Abbau von Regelungshindernissen bei Ruf- und Bürgerbussen, sind bessere Angebote im ländlichen Raum zu erwarten.

4. Radverkehr

Der Fahrradverkehr steht für die Koalitionäre nicht im Mittelpunkt ihrer zukünftigen Mobilitätspolitik. Bereits bestehende Programme sollen fortgeführt und die Mittel für den Radverkehr als Testlauf erhöht werden – die konkrete Mittelverteilung überlassen die Unterhändler allerdings dem künftigen Bundesverkehrsminister.

5. Autonomverkehr

Die Erprobung und Entwicklung des Autonomverkehrs wird weitergetrieben: Durch den umfassenden 5G-Netzausbau (10-12 Mrd. Investition), durch Experimentier-klauseln für den Straßenverkehr, Regulierungen für vollautonome Fahrzeuge und digitale Testfelder auf der Straße, Schiene, Wasserstraße und in Häfen. Die derzeit beschränkten Regelungen (nur mit Ausnahmegenehmigungen) verhindern größere Praxistests. Fahrerlose Fahrzeuge, wie sie im ÖPNV-Sektor immer öfter erprobt werden, benötigen einen anderen Rechtsrahmen als der Individualverkehr. Hoch-

automatisierte Autos mit Fahrer können bereits jetzt regulär getestet werden.

Mit verpflichtenden Fahrerassistenzsystemen, v.a. für Lkw und Busse, soll die Verkehrssicherheit erhöht werden – mit einem „Vision Zero“-Ziel mit Null Verkehrstoten. Für Datenschutz/-sicherheit sollen klare Regeln geschaffen werden.

6. Antriebswende

Ladestellenausbau, Kaufprämien, Steuererleichterung für Dienstwagen, Abschreibungen für gewerbliche E-Fahrzeuge: Die Elektrifizierung des Straßenverkehrs wird mit zahlreichen Anreizen vorangetrieben. Die Nationale Plattform E-Mobilität soll weiterentwickelt und eine Batteriefertigung in Deutschland bzw. Europa forciert werden. Für die nationale Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie wird Technologieoffenheit unterstrichen – auch Wasserstoff-, Brennstoffzellen- und Biokraftstoff-Antriebe sollen gefördert werden. Der VDA zeigt sich zufrieden mit dieser „gesunden Balance zwischen Industrie- und Wirtschaftspolitik einerseits und Umwelt- und Sozialpolitik andererseits“, um der „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Produktionskapazität zu dienen“.

Das IKEM-Institut bemerkt, dass der „fahrzeugseitige Markthochlauf“ nicht beantwortet werde: „Der Aufbau der Ladeinfrastruktur und die geplante finanzielle Förderung sind nicht ausreichend, solange die Elektrofahrzeuge beim Kauf und Betrieb teurer als Verbrenner sind“. Damit würden die Skaleneffekte nicht erreicht, die erst ab einer gewissen Marktdurchdringung eintreten.

Die technologieoffene Energiewende im Verkehr, soll darüber hinaus schrittweise auch in der maritimen Logistik vorangetrieben werden: in Häfen und der Schifffahrt werden alternative Antriebe und Energiequellen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) verstärkt gefördert und die EEG-Umlage für energieeffiziente Fahrzeuge abgesenkt. Auch im Luftverkehr werden Mittel für die Erforschung und Erprobung alternativer Antriebe bereitgestellt.

7. Luftreinhaltung

Alle Kapitel zum Thema Mobilität enthalten viel Förderung, viele Pull-Maßnahmen –aber keine Push-Maßnahmen, die de facto Verkehr verhindern oder einen Modal-Shift erzwingen. Doch bei Hardware-Nachrüstungen steht noch viel „wenn“ und „aber“ im Koalitionsvertrag2, jedoch kein Verbrenner-Ausstieg wie in anderen europäischen Staaten. Dieses Feldes überlässt die Große Koalition den Kommunen – und den Gerichten und der EU-Kommission, die auf die zwingende Einhaltung des europäischen „Rechts auf Luftreinhaltung“ bestehen. Sie steigern derzeit den Druck, auf umweltfreundliche Antriebsformen umzusteigen. Die Einführung einer blauen Plakette qua Gerichtsbeschluss wird damit immer wahrscheinlicher. Die Konsequenzen für den Pkw-, Wirtschafts-, Liefer-, Versorgungs- und Busverkehr tragen die Kommunen. Sie stehen vor einer umfassenden Planungs-, Steuerungs- und Vermittlungsaufgabe für die – über das Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 hinaus – offenbar keine Unterstützung geplant ist. Das kritisiert auch der Deutsche Städtetag. CDU, CSU und SPD wollen Dieselfahrverbote weiterhin mit Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen abwenden – wobei sie nicht sagen, ob die Steuerzahler oder die Autoindustrie hierfür finanziell aufkommen sollen.

Um die Abgase aller Fahrzeuge auf der Straße flächendeckend zu überwachen und ein „wirksames Sanktionssystem“ aufzubauen, wollen die Verkehrspolitiker von Union und SPD ein „Deutsches Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen“ gründen. Ein Misstrauensvotum gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt?

8. Budget und Amt

Für all dies stehen dem zukünftigen Bundesverkehrsminister für 2018 mehr als 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Dem Vernehmen nach erbt das Amt Andreas Scheuer (CSU). Damit hat er größere Gestaltungsspielräume als sein Vorgänger und Parteikollege Alexander Dobrindt.

Autoren: Michael Bartnik, Christian Storch,
Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH
www.jk-kom.de/mobilitaet | mobilitaet@jk-kom.de

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