Viel vorgenommen: R2G plant die Verkehrswende für die Hauptstadt

Ein Blick in die Berliner Koalitionsvereinbarung

Mit der vorgestellten Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ plant die neue rot-rot-grüne Landesregierung, die Verkehrspolitik in Berlin spürbar zu verändern. Im Zentrum steht die Förderung des Umweltverbunds aus Bussen, Bahnen, Zufußgehen und Fahrrädern. Im Straßenverkehr gibt es – auch im Verhältnis des Modal Splits – nur wenige und eher einschränkende Maßnahmen. 

1. Verkehrswende-Programmatik für die Legislaturperiode

Symbolträchtig für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag sind zwei wesentliche Maßnahmen:

1) Die geplante Sperrung eines Teils des Boulevards „Unter den Linden“ ab 2019 für den Autoverkehr. Der Straßenzug um das Stadtschloss soll nur für Busse, Taxen und Räder offenbleiben (Humboldtforum-Eröffnung für Herbst 2019 und U5-Eröffnung für 2020 angekündigt).

2) Die weitgehende Übernahme von Radverkehrsfördermaßnahmen aus dem Entwurf des Radgesetzes der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“. So sollen jährlich bis zu 50 Millionen Euro für Radautobahnen Radstreifen an Hauptstraßen und Parkhäuser ausgegeben werden.

Diese beiden Schlüsselmaßnahmen symbolisieren den Wandel der Verkehrspolitik zu Gunsten des Umweltverbunds. Der Autoverkehr wird wiederum diskriminiert, zum Beispiel durch neue Tempo-30-Zonen auch auf Hauptstraßen und flächendeckende Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-rings. Die Planungen zum 17. Bauabschnitt des Stadtrings A 100 sollen ausgesetzt werden. Das wird vom Bund als Finanzier kritisch kommentiert. Eine Planung durch die Bundesfernstraßengesellschaft bleibt aber möglich.

Für den Wirtschaftsverkehr soll ein Citylogistikkonzept erarbeitet werden. An Urban Hubs sollen Transporte auf Lastenräder umgeschlagen werden, um den Lieferverkehr zu reduzieren. Verkehrslenkung und Baustellenmanagement sollen verbessert werden.

Auf einer Pressekonferenz kündigte Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt der großen Koalition, bereits an, die Kapazitäten bei der BVG um zwanzig Prozent durch zusätzliche und größere Busse und Bahnen zu erhöhen. Das Straßenbahnnetz soll deutlich ausgebaut werden, das U-Bahnnetz allerdings nicht. Der Verkehrsvertrag (2020-35) soll ein Anreizsystem erhalten, das fahrgast-, qualitäts- und zuverlässigkeitsorientiert ist. Die VBB-Fahrcard soll zur multimodalen Mobilitätskarte mit Bestpreisabrechnung ausgebaut werden, unter anderem durch eine Verknüpfung mit einer stärkeren Nutzung von Fahrrad und Carsharing. In einer umfassenden Machbarkeitsstudie sollen alternative ÖV-Finanzierungsmodelle wie die Nahverkehrsabgabe respektive Infrastrukturabgabe, solidarische Umlagefinanzierung und Übernachtungspauschale für Gäste untersucht werden.

Darüber hinaus sollen in den Außenbezirken Rufbus- und Anrufsammeltaxen eingerichtet werden, die Umstellung der Carsharing- und Taxiflotte auf Elektromobilität gefördert und Einsatzmöglichkeiten autonom fahrender Fahrzeuge im Umweltverbund untersucht werden. Damit schafft sich Berlin Vorzeigeprojekte innerhalb eines Laborraums für moderne Mobilitätsformen.

Der zuletzt intensiv gewachsene Reisebus- und Fernbusverkehr wird aus der Innenstadt zurückgedrängt: Die Haltestellen sollen an geeignete Standorte außerhalb des S-Bahnrings verlegt werden. Die Koalition setzt sich auf der Bundesebene für eine Busmaut ein.

2. Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Regine Günther

Aus der bisherigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden die Themen Bauen/Wohnen und Verkehr/Umwelt getrennt und neu verteilt: Die neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird die bisherige, parteilose Generaldirektorin der Umweltorganisation WWF, Regine Günther (53). Auf dem Landesparteitag der Grünen am 3. Dezember 2016 fokussierte sie ihre politischen Schwerpunkte auf den Nachweis, „dass eine klimaökologische Umgestaltung in einer Stadt wie Berlin funktionieren kann und dass das zu mehr und nicht zu weniger Lebensqualität führen kann, wie unsere Kritiker immer behaupten.“ Die neue Koalition werde „Besitzstände und Gewohnheiten“ angreifen, was zu „Konflikten“ führen werde. Deshalb müsse man der Stadtgesellschaft grüne Politik „immer und immer wieder“ erklären.

Sie gilt als beharrlich sowie als ausgewiesene und in der Umweltszene geschätzte Klimaexpertin. Der Zusatz „Klimaschutz“ und die Besetzung zeigen, wie konsequent die Grünen auf CO2-freie Mobilität in Berlin setzen. Doch Regine Günther fehlen parteipolitische Erfahrungen und Leitungserfahrung einer großen öffentlichen Verwaltung – gerade angesichts der oft betonten Unterbesetzung in ihrem Verwaltungsbericht (Stichwort VLB).

Sie studierte Politik und Geschichte in Heidelberg, Madrid und Berlin und war unter anderem Projektleiterin bei der Berliner Energieagentur und Geschäftsführerin bei den Kritischen Bayer-Aktionären.

Staatssekretär für Verkehr wird Jens-Holger Kirchner (57, Bündnis 90/Die Grünen), der bisherige, zehnjährige Baustadtrat im Bezirk Pankow. Der zum sogenannten Realo-Flügel zählende Kirchner war zuvor bereits als Kandidat für das Amt des Verkehrssenators gehandelt worden, war aber an Widerständen innerhalb der eigenen Partei gescheitert. Der gelernte Tischler bringt bereits Verwaltungs- und Politikerfahrung: Er führte gegen erhebliche Widerstände eine umfassende Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow ein. Er gilt als wenig diplomatisch und wird in den Medien als „Berlins härtester Stadtrat“ bezeichnet.

3. Senatorin für Bauen und Stadtentwicklung: Katrin Lompscher

Die Abteilung Bauen, die auch für Autobahn- und Straßenbauprojekte zuständig ist, geht über in die neue Senatsverwaltung für Bauen und Stadtentwicklung, die von der Linken Katrin Lompscher (54) geleitet wird. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. In ihrem Ressort kennt sie sich aus: Sie ist Diplom-

Ingenieurin für Städtebau, arbeitete zu DDR-Zeiten in der Bauakademie am Institut für Städtebau und Architektur, nach der Wende dann im Institut für Raumplanung und Strukturforschung (IRS) in Erkner, wo sie auch Betriebsratsvorsitzende war. Später war Lompscher fünf Jahre lang Baustadträtin im Bezirk Lichtenberg. In ihrer Amtszeit als Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 2006 bis 2011 führte sie die Berliner Umweltzone ein.

Dieses Ressort ist zentral in der wachsenden Stadt angesichts zunehmender Wohnungsknappheit und steigenden Mieten. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich unter anderem für eine effektivere Mietpreisbremse, ein schärferes Zweckentfremdungsverbot und eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete ausgesprochen. Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich umstellen: Jährlich sollen mindestens 6000 Wohnungen durch die sechs Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden. Anders als der vorherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, der Bebauungsplanverfahren gerne von den Bezirksverwaltungen im Ressort bündelte, wird Lompscher ein kollegialeres Verhältnis zu den Bezirken attestiert.

Die notwendige Sanierung der Autobahn- und Straßeninfrastruktur ist kein Schwerpunktthema in der Berliner Koalitionsvereinbarung.

4. Chancen und Risiken der neuen Verkehrspolitik

Die Fahrgast- und Umweltverbände loben umfassend das Verhandlungsergebnis. Der ADAC Berlin-Brandenburg kritisiert die Maßnahmen dagegen und verweist darauf, dass einige der Vorhaben keine vereinbarte Zielsetzung haben. Die IHK Berlin lobt die Beibehaltung der Flugzeiten am Flughafen Berlin Brandenburg, sieht aber ein undifferenziertes Zurückdrängen des Autoverkehrs kritisch.

Mit der ausgeprägten Verkehrswendeprogrammatik werden die politischen, medialen und öffentlichen Konflikte zunehmen. Angesichts der einschränkenden Maßnahmen zum Auto- und Wirtschaftsverkehr, des Radwege- und Straßenbahn-Neubaus, des Investitionshochlaufs für die Ertüchtigung der Infrastruktur (Stichworte Bundesverkehrswegeplan und Gemeinde-

verkehrsfinanzierungsgesetz) und des immer noch (wenn auch langsamer) wachsenden Autoverkehrs wird es immer enger auf Berlins Straßen. Staus nehmen zu.

Das wird die Opposition auf den Plan rufen – in den Stadtrandbezirken mit hohem Autofahreranteil vor allem die CDU und AfD, welche sich womöglich als „Vertreter der Abgehängten“ in Stellung bringen werden. Die Boulevardmedien tragen ihr Übriges dazu bei. Dieser Spaltung der Stadtgesellschaft in Verkehrsfragen gilt es vorzubeugen. Die angekündigte Verbesserung des Baustellen- und Verkehrsmanagements wird damit zum wichtigen Hebel.

Auf der anderen Seite bedeutet der Ausbau der Infrastruktur und des Verkehrsangebots auch wirtschaftliche Vorteile für die Bau- und Verkehrswirtschaft. Nun gilt es für die Grünen in die Beweisführung zu gehen, dass mit den eingebrachten Maßnahmen der Modal Split beeinflusst, der Verkehr im Umweltverbund verbessert, die Umwelt- und Klimafolgen reduziert und somit die Lebensqualität erhöht werden.

Überdies profiliert sich Berlin damit weiter zum Laborraum innovativer Stadtentwicklungs-, Mobilitäts- und Logistikkonzepte. Angesichts der weltweiten Verstädterung werden derartige Konzepte zunehmend nachgefragt. Mit der weiteren Förderung der Start-up-Szene und von Forschung und Entwicklung bleibt Berlin für Deutschland und Europa Sinnbild für eine Zukunftswirtschaft. Damit hat die Hauptstadt das Potenzial, neue Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle weltweit zu exportieren.

Vollständige und kommentierte Fassung des Koalitionsvertrags unter https://interaktiv.morgenpost.de/koalitionsvertrag-berlin-2016/ 

Michael Bartnik, Seniorberater Mobilität, Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation, www.jk-kom.de/mobilitaet, m.bartnik@jk-kom.de (Alle Nutzungsrechte vorbehalten)

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5. Anhang: Die Maßnahmen im Überblick

Umweltverbund und öffentlicher Raum

• Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs
• Verkehrsprojekte sollen zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 beitragen
• Wiedergewinnung von Plätzen und Orten
• Stadt- und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen

Allen Verkehrsteilnehmenden mehr Sicherheit bieten

• Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Straßenverkehrsregeln
• Ausweitung von Tempo-30-Zonen, auch auf Hauptstraßen
• Begegnungszonen mit Priorität für Fuß- und Radverkehr
• Weniger XXL-Busse („Gigabusse“)

Jugendverkehrsschulen ausbauen

• Ressortübergreifendes und gesamtstädtisches Konzept für die Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen mit Bezirken und Verbänden entwickeln
• Migranten sollen mit Broschüren, Radfahrkursen etc. erreicht werden

Vom ÖPNV-Gesetz zum integrierten Mobilitätsgesetz

• Fuß- und Radverkehr umfassend neu regeln
• An geltendes Bundes- und EU-Recht anpassen
• Beinhaltet den Umweltverbund, Digitalisierung und Sharing sowie Gender- und Diversity-Kriterien

Fußverkehr komfortabler und sicherer gestalten

• Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung
• Grüne-Wege-Netz 2020
• fußgängerfreundliche Ampelschaltungen
• Ausweitung des Zebrastreifenprogramms
• Bau von Mittelinseln oder Gehwegvor-streckungen
• LED-Straßenbeleuchtung

Neue Impulse für einen großstadtgerechten Radverkehr

• Öffentlichkeitskampagne zur Fahrradnutzung
• Radgesetz-Entwurf bis zum Frühjahr 2017
• Einbindung der Initiative Volksentscheid Fahrrad und weiterer Verbände
• Landeseigene Velo-GmbH
• Koordinierungsstelle Radverkehr für die Kommunikation mit Verwaltung, Verkehrsbetrieben, Projektsteuerung, Parlament, Verbänden und Öffentlichkeit
• Zwei Meter breite Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes
• Abschnittsweise eine physische Trennung des Radverkehrs vom Auto- und Fußverkehr
• Netz aus Fahrradstraßen auf Nebenstraßen
• Gefährlichste Kreuzungen umbauen
• Bau von Radschnellwegen vorantreiben: Ziel ist eine Gesamtlänge von 100 km
• Prioritätsnetze für ÖPNV, Rad und Individualverkehr, auf denen das jeweilige Verkehrsmittel Vorrang hat und bevorzugt beschleunigt wird (Grüne Welle)
• Pilotprojekt „Grüner Pfeil für Radfahrer“
• Pkw- in Fahrrad-Parkplätze umwandeln
• Fahrradparkhäuser an Verkehrsknotenpunkten, Bike&Ride-Plätze in Außenbezirken
• Finanzierung bis auf 50 Mio. € jährlich steigern

ÖPNV

• Deutlicher Ausbau des Straßenbahnnetzes
• S-Bahn-Qualität steigern
• Taktverdichtungen, z.B. Ringbahn tagsüber alle 5 Min.
• Verkehrsbeschleunigung für Busse
• Rufbus-/Sammeltaxi-Angebote in Außenbezirken
• Barrierefreiheit ausbauen
• Sicherheitspersonal der BVG erhöhen
• ÖPNV-Tarife sozialverträglich gestalten
• Umfassende Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastruktur-abgabe, solidarischen Umlagefinanzierung und Übernachtungspauschale für Gäste (Ergebnis bis Ende 2019) – Umsetzung erster Maßnahmen ist angekündigt

Taxiverkehr

• Mehr Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Betrug
• Anreizorientierte Verkehrsverträge und digitale Angebote  Verkehrsunternehmen sollen durch Anreiz-systeme bessere Leistung hervorbringen
• Intermodale Plattform entwickeln: VBB-Fahrcard zur multimodalen Mobilitätskarte mit Bestpreisabrechnung ausbauen, u.a. mit Verknüpfung mit Fahrrad und Carsharing (mit Bonussystem mit Drittanbietern für Stammkunden)
• Alle ÖV-Verkehrsdaten in Echtzeit
• Einrichtung von Mobilitätspunkten in der Nähe von ÖPNV-Knotenpunkten wird unterstützt

Elektromobilität ausbauen

• Carsharing-Angebote sollen ökologischer ausgerichtet werden
• Initiative gegenüber dem Bund zur Umrüstung der Taxiflotte auf Elektromobilität
• Einsatzmöglichkeiten autonom fahrender Fahrzeuge im Umweltverbund sollen untersucht werden

Regional- und Fernverkehr mit Bus und Bahn stadtverträglich und bedarfsgerecht gestalten

• Fern- und Reisebusverkehr auf wenige Zu- und Abfahrten außerhalb des S-Bahn-Rings konzentrieren
• Bundesratsinitiative zur Einführung der Busmaut
• Parken von Reisebussen in der Innenstadt einschränken
• emissionsarme Reisebusse durchsetzen
• Bahnhof Zoologischer Garten wieder Fernzughalt, Ostbahnhof stärken
• Verbesserung der Bahnverbindungen vorrangig nach Stettin, Breslau, Prag, Usedom (Karniner Brücke)

Parkraumbewirtschaftung und multimodale Angebote ausweiten

• Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Rings bis 2021
• In Neubaugebieten alternative Mobilitäts- und Wohnformen ermöglichen, bei denen mit Car-Sharing-Stationen und Mobilitätspunkten multimodale Angebote geschaffen werden, um zusätzliche oberirdische Parkplätze zu vermeiden

Verlängerung der A 100 und Tangentialverbindung Ost (TVO)

• Keine Planungen für den 17. Bauabschnitt
• Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park
• (Teil-)Privatisierung von Fernstraßen ausschließen
• Bau der Tangentialverbindung Ost wird fortgesetzt

Wirtschaftsverkehr

• Koalition wird ein neues Konzept für den Wirtschaftsverkehr erarbeiten
• Innerstädtische Transporte sollen nach Möglichkeit gebündelt und auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden
• Entwicklung von „Urban Hubs“, Belieferung auf der „letzten Meile“ mit Lastenfahrrädern, schienenseitige Erschließung geeigneter Gewerbe- und innerstädtischer Logistikstandorte, Nutzung der Wasserwege für die Belieferung der Innenstadt
• Förderung von Elektro-Lastenrädern
• Prüfung, ob LKW nur noch mit Sicherheitsausrüstung in der Stadt fahren dürfen, Gigaliner nicht zulassen
• Durchgangsverkehr über den Berliner Ring A 10 leiten
• Anbindung des BER an das Stadtgebiet optimieren

Flughäfen und Lärmschutz

• Schnelle Umsetzung eines Schallschutzprogramms
• Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht
• Verschiedene Maßnahmen zur Lärmreduzierung testen, regelmäßiges Lärm-Monitoring
• Keine dritte Start- und Landebahn

Masterplan Industriestadt Berlin mit neuem Leben erfüllen

• Berlin als Testfeld für intelligente und nachhaltige Verkehrs-/Mobilitätskonzepte (Elektromobilität, Automatisiertes Fahren, Intermodaler Verkehr) weiter etablieren
• Neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen im Rahmen von Transfer- sowie Verbundprojekten zusammen- und Demonstrationsvorhaben zur Marktreife führen
• Festhalten an den Planungen für die Urban Tech Republic auf dem Flughafengelände in Tegel

Elektromobilität zum Wirtschaftsfaktor machen

• Elektrifizierung des öffentlichen, privaten und gewerblichen Verkehrs weiter voranbringen
• Zusätzliche industrielle Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze im Cluster Verkehr, Mobilität, Logistik schaffen
• Agentur für Elektromobilität wird neu ausgerichtet
• Wirtschaftlich nachhaltiges und stadtverträgliches Wirtschaftslogistikkonzept entwickeln, mit dem Ziel, dass KMU und Logistikunternehmen vermehrt elektrifizierte Fahrzeuge einsetzen
• Einsatz auf Bundesebene für einen weiteren Ausbau der Förderung der Elektromobilität und Ausbau der Forschung durch Berlin als Traditionsstandort der Batterietechnik
• Unter Beteiligung der Wirtschaft bis Ende 2018 1.000 Ladepunkte schaffen
• In Außenbezirken P+R-Haltestellen und
• U-Bahn-Endstationen mit Ladesäulen ausstatten

Tourismus stadtverträglich gestalten, Kongressstandort Berlin stärken

• Weiterentwicklung von Freizeit- und Kongresstourismus
• Tourismuskonzept Berlins wird hinsichtlich eines langfristig stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus aufgestellt und mit einem zielorientierten Maßnahmenplan unterlegt
• Vielfalt in den Kiezen erhalten und für einen Interessensausgleich zwischen den Anwohnern, Gewerbetreibenden und Besuchern sorgen
• Vielfalt des Wassertourismus weiterentwickeln und auf Bundesebene für ein nachhaltiges Wassertourismuskonzept einsetzen
• Einbau von Dieselrußfiltern bei Fahrgastschiffen fördern
• Unterstützung der Initiativen zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation und Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe
• Fortführung des „Runden Tisch Tourismus“, um regelmäßigen Branchendialog zu ermöglichen
• Touristisch stark beanspruchte Bezirke unterstützen, insbesondere beim Thema „Saubere Stadt“, beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und bei Maßnahmen für die Barrierefreiheit
• Darstellung der vielen Sehenswürdigkeiten in den Bezirken wird ausgebaut; von den Mitteln zur Förderung des Tourismus sollen auch die Bezirke profitieren
• Weitere Messe- und Kongresskapazitäten: Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit wird die bauliche und technische Ertüchtigung des Expo Center City und der Ausbau der vorhandenen Hallenkapazitäten unterstützt
• ICC soll saniert und künftig wieder als Kongresszentrum genutzt werden

Kooperation mit Brandenburg und in der Oder-Partnerschaft

• Enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen im Rahmen der Oderpartnerschaft forcieren und umsetzungsfähige Projekte, insbesondere zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern
• Gemeinsam mit interessierten Regionen eine Initiative gründen, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt

Inklusion in allen Lebensbereichen stärken

• Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen (zusammen mit dem Fahrgastbeirat)
• Inklusionstaxi schnell etablieren
• Bundesratsinitiative zur Festlegung dieser Quote im Personenbeförderungsgesetz
• Angebot der Mobilitätshilfedienste wird durch Landesfinanzierung im Integrierten Sozialprogramm bedarfsgerecht gesichert und mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der öffentlich geförderten Beschäftigung verbunden

Lärm mindern

• Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Verkehrslärms, wozu Temporeduzierungen (abschnittsweise auch auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen) und der Umbau von Straßen und Bahntrassen gehören

Veröffentlicht im November 2016 auf LinkedIn

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